Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1. Die nachfolgenden Bedingungen sind maßgebend für sämtliche Leistungen von Consentes für den Auftraggeber.
2. Abweichende Bedingungen gelten nur insoweit, als Ihnen ausdrücklich zugestimmt wird.

2. Zustandekommen, Umfang und Ausführung des Vertrages

1. Für den Umfang der von Consentes zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und Berufspflichten (vgl. StBerG, BOStB) ausgeführt.
2. Sämtliche Leistungen von Consentes werden nur für Angelegenheiten erbracht, die ausschließlich dem deutschen Steuerrecht unterliegen. Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
3. Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Consentes übermittelt dem Auftraggeber ein nach dessen Angaben individuell erstelltes Angebot, aus dem die zu erwartenden Gebühren hervorgehen. Der Auftraggeber kann das Angebot bestätigen und generiert damit automatisiert ein Vertragsangebot an Consentes. Der Vertrag kommt zustande, wenn Consentes das Angebot des Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen annimmt.

3. Verschwiegenheitspflicht

1. Consentes ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Auftraggeber entbindet Consentes von dieser Verpflichtung.
2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen von Consentes erforderlich ist.
3. Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte (z.B. §102 AO, §53 StPO, §383 ZPO) bleiben unberührt.

4. Mitwirkung Dritter

Consentes ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags unterbevollmächtigte Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, unter den Voraussetzungen des § 62a StBerG angestellte Mitarbeiter oder externe Dienstleister (z.B. Datenverarbeitungsunternehmen) hinzuzuziehen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

5. Mängelbeseitigung

1. Der Auftraggeber kann Mängel melden; Consentes erhält Gelegenheit zur Nachbesserung.
2. Beseitigt Consentes die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten von Consentes die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. nach Wahl des Auftraggebers eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

6. Haftung

1. Die Haftung von Consentes und der Erfüllungsgehilfen von Consentes für einen Schaden, der aus einer oder - bei einheitlicher Schadensfolge - aus mehreren Pflichtverletzungen anlässlich der Erfüllung eines Auftrags resultiert, wird auf 1.000.000,00 € (in Worten: eine Million €) begrenzt (§ 67 a Abs. 1 Nr. 2 StBerG).
2. Die Haftungsbegrenzung bezieht sich allein auf Fahrlässigkeit. Die Haftung für Vorsatz bleibt insoweit unberührt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7. Pflichten des Auftraggebers, Mitwirkung und Annahmeverzug

1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er Consentes unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass Consentes eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht.
2. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit von Consentes oder der Erfüllungsgehilfen von Consentes beeinträchtigen könnte.

8. Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Sofern der Auftraggeber die Leistungen von Consentes zu einem Zweck in Anspruch nimmt, welcher überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB), steht dem Auftraggeber das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

9. Urheberrechtsschutz

Die Leistungen von Consentes sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe von Arbeitsergebnissen außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung ist nur mit vorheriger Zustimmung durch Consentes in Textform zulässig.

10. Vergütung, Vorschuss und Aufrechnung

1. Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) von Consentes für die Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Nach § 4 StBVV kann eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden.
2. Die Höhe der Stundensätze bemisst sich nach der bei Vertragsschluss vereinbarten Vergütung, anderenfalls nach der üblichen Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).
3. Das bei der Vertragsanbahnung auf Grundlage der durch den Auftraggeber angegebenen Daten übermittelte Angebot der zu erwartenden Kosten ("Angebot") kann insbesondere bei Änderung der Gegenstandswerte erheblich von den tatsächlichen Kosten abweichen.

11. Zahlungsart / Rückbuchungskosten

Zahlung erfolgt per Sumup-Zahlungslink bzw. Vorkasse in Form von Überweisung. Der Auftraggeber erteilt und erhält ein Mandat über Consentes.

12. Beendigung des Vertrags

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden. Er erlischt nicht durch Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers bzw. Auflösung einer Gesellschaft.
2. Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

13. Sonstiges

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht; Erfüllungsort – sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Sondervermögen ist – ist Köln.
2. Consentes nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Kontakt

Consentes

Consentes Steuerberaterkanzlei

Siegburger Str. 231

50679 Köln

Website: www.consentes.de